Treibstoffpreise im Lungau: Bundeswettbewerbsbehörde wird aktiv
BWB greift die Beschwerde des Regionalverbandes Lungau auf und fordert Unterlagen bei den Tankstellenbetreibern ein
„Die hohen Spritpreise haben insbesondere für die Menschen im Lungau, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten schlichtweg keine Alternative zum PKW haben und demzufolge auf das Auto angewiesen sind, immense Auswirkungen. Da die politischen Bemühungen aller Parteien nichts brachten, haben die Lungauer Gemeinden den Rechtsweg eingeschlagen und vor kurzem die BWB angerufen. Schon seit einigen Jahren kann man beobachten, dass die Preise im Lungau dem direkten Vergleich mit anderen Regionen in Österreich nicht standhalten. Angesichts der aktuellen Lage wird dies nicht mehr widerstandslos hingenommen. Daher haben sich alle 15 Lungauer Gemeinden darauf verständigt, mithilfe eines auf Kartell- und Wettbewerbsrecht spezialisieren Wiener Rechtsanwalts eine Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde einzubringen“, informiert Regionalverbandsobmann Bürgermeister Manfred Sampl der hierbei auch betont, dass sich dieser rechtliche Schritt explizit nicht gegen die Pächter der Lungauer Tankstellen richtet. Diese haben keinerlei Einfluss auf die Preisgestaltung, diese ergibt sich durch die preisbestimmenden Konzerne und Großhändler – die Pächter bekommen allerdings unverschuldet den Ärger der Lungauer Autofahrer zu spüren.
Die jüngsten Entwicklungen geben jedenfalls Grund zu vorsichtigem Optimismus:
„In einem aktuellen Schreiben an den beauftragten Rechtsanwalt informiert die BWB über ein Auskunftsverlangen, genauer gesagt einen 13 Punkte umfassenden Fragenkatalog an die im Lungau niedergelassenen Tankstellenbetreiber. Dabei werden sowohl Vertragsdokumente wie Liefer-, Versorgungs- und Pachtverträge als auch Lieferscheine und Rechnungen sowie Geschäftszahlen, Umsätze und Kosten der letzten Jahre inklusive „allgemeine Angaben in Bezug auf Lieferanten, Preisfestsetzungsmechanismen und Kalkulationsgrundlagen“ angefordert. Wir begrüßen diesen Schritt, denn daraus leiten wir ab, dass die von uns geschilderten Tatsachen auch für die BWB objektiv hinterfragenswert sind. Wir sind zuversichtlich, dass die BWB die Argumente des Regionalverbands Lungau auch inhaltlich teilt und im Interesse der Lungauer Bevölkerung entscheidet. Auf alle Fälle bleiben wir bei diesem wichtigen Thema auch in Zukunft dran. Das sind wir dem Lungau schuldig “, so Manfred Sampl abschließend.